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Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen

Christoph Strobel, Chef vom Dienst | 12/25/2012 | 17 Kommentare

Christoph Strobel
Software ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor für Unternehmen. Deshalb will nicht nur die Migration auf ein neues System wohlüberlegt sein, sondern auch eine Lösung für die "alte" Software. Um den Handel mit Gebrauchtsoftware und Lizenzen hat sich mittlerweile ein großer Markt entwickelt, der durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juli noch einmal Rückenwind erhalten hat.

Der EuGH hatte entscheiden, dass Unternehmen gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkaufen dürfen, unabhängig davon, ob die Software auf einem körperlichen Datenträger erworben oder im Internet gekauft und heruntergeladen wurde. Das Luxemburger Urteil war ein großer Erfolg für die deutsche Firma usedSoft, die mit gebrauchter Software handelt, im Streit mit der US-Firma Oracle. Mit dem Verkauf der Software seien die Rechte des Herstellers an der betreffenden Kopie erschöpft, erklärten die Luxemburger Richter zur Begründung. Dabei könne es keine Rolle spielen, ob es sich um eine CD-Rom oder DVD oder aber um eine "nichtkörperliche Kopie" aus dem Internet handelt.

In diesem Monat brachten zwei weitere Urteile weitere Rechtssicherheit in den Markt mit gebrauchten Software-Lizenzen:

Aufspaltung von Volumenlizenzen

Der EuGH hatte in seinem Grundsatzurteil darauf hingewiesen, dass der Ersterwerber nicht dazu berechtigt sei, die Lizenz aufzuspalten und teilweise weiterzuverkaufen, falls die von ihm erworbene Lizenz für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt. Dieser Passus wurde unterschiedlich kommentiert. Während einige, darunter auch Software-Hersteller wie Microsoft, das Urteil als generelles Aufspaltungsverbot von Volumenlizenzen werteten, gaben andere zu bedenken, dass sich das Urteil des EuGH nur auf Client-Server-Lizenzen bezog.

Dieser Ansicht folgt nun auch das OLG Frankfurt (AZ: 11 U 68/11) und erklärt, dass auch Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz verkauft werden dürfen, solange eine Volumenlizenz aus X Installationen auch in Wirklichkeit X Einzellizenzen darstellt. Beim EuGH ging es dagegen um eine Lizenz über die Installation der Software und mehrere Lizenzen über den Terminal-Zugriff darauf. Solche Zugriffslizenzen kann man nicht einzeln verkaufen - denn für den Erwerber fehle die Lizenz zur Installation der Software auf dem Server.

usedSoft hatte diesen Gedankengang des OLG Frankfurt bereits nach dem EuGH-Urteil bildlich erklärt: „Eine Flasche Bier, aus der 50 Menschen trinken dürfen, kann man nicht auf 50 Personen verteilen. Das wäre die Oracle-Volumenlizenz - die Oracle Client-Server-Lizenz. Eine teilbare Volumenlizenz wäre analog ein Kasten Bier, der aus Vertriebs- oder Marketingzwecken gebündelt verkauft wurde, wobei es für jeden Nutzer eine eigene Flasche gibt. Diese Flaschen kann man natürlich einzeln verkaufen“, so ein Sprecher des Unternehmens.

Verwendung von Echtzeitszertifikaten

Erneut für Rechtssicherheit sorgte in diesem Monat auch das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Richter hatten eine einstweilige Verfügung wegen markenrechtsverletzender Handlungen gegen einen Gebrauchtsoftwarehändler erlassen (AZ: 3 O 9251/12). Dem Unternehmen wird in der nicht rechtskräftigen Entscheidung untersagt, Microsoft Echtheitszertifikate ("Certificate of Authenticity", kurz: COA) zusammen mit nicht zugehörigen Datenträgern mit Microsoft Software anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

Das Landgericht folgte damit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (AZ: I ZR 6/10), wonach Wiederverkäufer Sicherungs-CDs eines Microsoft Computerprogramms nicht mit Microsoft Echtheitszertifikaten versehen und in den Verkehr bringen dürfen, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren und deren Kennzeichnung dienten. Hersteller können einen solchen Vertrieb untersagen, weil die Verbindung von Echtheitszertifikat mit den Sicherungs-CDs den – unzutreffenden – Eindruck hervorruft, der Hersteller – in diesem Fall Microsoft - stehe durch die Verbindung von Datenträger und Zertifikat für die Echtheit des Produkts ein.

Thomas Urek, Urheberrechtsexperte von Microsoft, dazu: „Aufgrund der Entscheidung des EuGH in Sachen Oracle gegen usedSoft hat sich im Markt die Auffassung etabliert, dass rund um gebrauchte Software alles erlaubt sei. Dem ist natürlich nicht so. Markenrechtswidrig gekennzeichnete Ware darf ein Händler genauso wenig verkaufen wie ein gefälschtes Produkt.”

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Gerald Erdmann   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/28/2013 5:29:16 PM
Re: ein normales Produkt
Das klingt mir zu sehr nach "Piraten-Weisheit". Sorry, aber keiner mehr was dran verdienen kann, weil keiner mehr dafür was zahlt, dann stellt keine Firma mehr entsprechende Produkte her. Eigentlich ist es schlimm genug, dass Firmen ihre Produkte schützen müssen, WEIL Leute keinen Respekt vor dem Gut anderer Leute haben (zumindest nicht in der digitalen Welt). Keiner würde zum Kiosk gehen und die Zeitung einfach so mitnehmen, nur weil sie davor ohne Schutz hängt. Jeder zahlt. Warum geht sowas nicht in der digitalen Welt? 
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Thomas Arrlieb   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/28/2013 4:47:05 AM
Re: ein normales Produkt
Nicht der Staat macht das öffentlich Gut, sondern die User. Wenn das Produkt so oft kopiert wird, dass niemand mehr daran verdienen kann, ist es ein öffentliches Gut geworden und der Staat muss sich darum kümmern. (Worst Case Scenario) 
Gerald Erdmann   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/25/2013 6:46:04 PM
Re: ein normales Produkt
Verstehe ich dich richtig, du glaubst, dass kommerzielle Software von staatlicher Seite zu öffentlichem Gut werden wird?? Wie kommst du darauf?
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Thomas Arrlieb   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/21/2013 10:20:13 AM
Re: ein normales Produkt
Der Staat wird sich schon früher der später auch da einmischen. Sobald es ein öffentliches Gut ist. Was es ja längst ist, wenn es illegal kopierbar wird. Mal schauen, wie lange das noch dauert.
Gerald Erdmann   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/11/2013 10:21:15 AM
Re: ein normales Produkt
Problem ist halt, dass die Duplizierung solcher Produkte ohne Qualitätsverlust möglich ist. Musik, Spiele, Programme, die Kopie sieht 1:1 so aus wie das Original. Das versucht die Industrie (verständlicherweise) zu verhindern. Allerdings darf der Kunde nicht gegängelt werden. Viele Programme sind heute nur durch eine Internetaktivierung nutzbar, folglich funktioniert eh immer nur eine Kopie.
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Clifford   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/11/2013 4:32:04 AM
Re: ein normales Produkt
Wäre das nicht genauso, wie wenn man ein Lied auf iTunes kauft und es dann auf eine CD brennt? Da ist weitergeben ja auch verboten.
Gerald Erdmann   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   3/8/2013 12:47:01 PM
Re: ein normales Produkt
Das ist genau die Frage! DARF eine Firma dies überhaupt einschränken? Nur weil es der Anbieter in die AGB schreibt, heisst es nicht, dass es rechtens ist ... 
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Oliver Roman   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   1/31/2013 1:24:26 PM
Re: ein normales Produkt
»Und warum soll man nicht eine Lizene weiterverkaufen können?«

Das Weiterverkaufsverbot ist in der Regel Teil des Lizenzvertrages (oder war es, als ich mich damit beschäftigt hatte). Allein der Lizenzgeber bestimmt die Lizenzbedingungen, und sofern diese nicht gegen geltendes Recht verstoßen, hat er dabei alle Freiheiten.
Gerald Erdmann   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   1/1/2013 12:47:52 PM
Re: ein normales Produkt
@Gerd: Klar kann ich von einem Auto den Motor ausbauen und selbst modifizieren. Die Hersteller hindern mich nicht daran, höchstens der TÜV. Als "Normalsterblicher" habe ich nicht die Möglichkeit, ein Auto so ohne weiteres nachzubauen und wenn, höchstens Einzelstücke. Ich mache somit VW, Audi & Co. keine Konkurrenz. Bei Software ist dies deutlich einfacher. Ich filtere mir die Funktion heraus, klick schnell was zusammen und kann als Einzelkämpfer ganz schnell ein ähnliches Produkt auf den Markt werden und den eigentlichen Hersteller ruinieren.

Mag sein, dass das nicht der Hauptauspekt bei dem Lizenzmodell ist, jedoch ist das ein ziemlich wichtiger Punkt. Software lässt sich einfach und beliebig oft kopieren, "Hardware" nicht.
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Gerd   Rechtssicherheit beim Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen   12/31/2012 11:46:17 AM
Re: ein normales Produkt
Es ist nicht das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das man nicht versteht... 
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