Datenschutz: Microsoft und Bitkom warnen vor Überregulierung

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Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren. "Der Schutz unserer Privatsphäre wird nicht dadurch besser, dass jede Datenverarbeitung mit bürokratischen Hürden versehen wird“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in Berlin. "Nach der geplanten Datenschutzverordnung werden viele bislang kostenlose Online-Dienste in Europa nicht mehr möglich sein." Der Grundsatz "Keine Datenverarbeitung ohne Einwilligung" klinge zwar sinnvoll, sei in der Praxis aber kaum umzusetzen und schränke die Benutzerfreundlichkeit massiv ein. Das gelte zum Beispiel für die Einblendung von Werbung auf Webseiten oder Bonitätsprüfungen bei Bestellvorgängen im Internet.

Microsoft warnt zudem vor höheren Preisen durch zuviel Datenschutz. "Je höher das Datenschutzniveau ist, desto teurer werden die Produkte, was der Nutzer bezahlen muss", sagte Microsoft-Managerin Tanja Böhm. Oft werde - auch von deutscher Seite - maximaler Datenschutz gefordert. Nicht bei jeder Datenverarbeitung sei jedoch das Höchstniveau erforderlich. "Innovationen sollten nicht durch Überregulierung belastet werden", sagte Böhm. Zugleich unterstütze Microsoft grundsätzlich die Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen in der EU.

Rechte der Verbraucher stärken

Auch die übrige ITK-Branche, vertreten durch den Bitkom, unterstützt die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei müsse aber verhindert werden, dass die Regelungen eine sinnvolle Nutzung von Daten zu stark einschränken oder unmöglich machen. "Mit der Digitalisierung von Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Verwaltung werden die Datenmengen noch einmal steigen", sagte Rohleder. "Der Wert digitaler Infrastrukturen liegt insbesondere in der sinnvollen, kontrollierten Nutzung dieser Daten. Ein zu enges Datenschutzkorsett macht jedoch innovative Dienste zum Wohl der Menschen und der gesamten Gesellschaft fast unmöglich." Besser sei es, Anreize zu schaffen, damit Daten so oft wie möglich nur anonymisiert oder verschlüsselt verarbeitet werden, um Missbrauch auszuschließen.

Die Reform der Datenschutzrichtlinien geht in die heiße Phase: "Wenn alles gut geht, werden wir in diesem Jahr aus dem Vorschlag der EU-Kommission ein Gesetz machen", sagte in Berlin der Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr. Im Frühjahr hat das Europaparlament das Wort. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Datenschutz ein Grundrecht ist, betonte der parlamentarische Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen). Bisher, so Albrecht, hätten die EU-Staaten Datenschutz national geregelt, die neue Verordnung zum Datenschutz würde hingegen "überall in der EU gelten wird. Das trägt dazu bei, die Rechte der Verbraucher zu stärken, den Unternehmen Rechtssicherheit zu geben und das Vertrauen der Bürger in die Unternehmen zu erhöhen." Von den deutschen Standard könne man viel lernen und es sei ein Missverständnis, dass viele Regeln Unternehmen zwangsläufig das Geschäft erschwerten.